Die kirchliche Einmischung in die weltliche Politik hat Grenzen

Die Landeskirchen geben immer häufiger politische Parolen heraus – etwa bei der Konzernverantwortungsinitiative. Das steht ihnen als öffentlich-rechtliche Institutionen nicht zu.

Der Zug unserer Zeit ist die Renaissance einer stets erbittert und oft bitterlich geführten Moraldebatte, vor allem aber der Moralherrschaft, der Verkündung des persönlichen Empfindens im tarnenden Gewande unverrückbarer Wahrheit. Bei Lichte betrachtet geht es darum, politische Forderungen mit dem Schleier des erhabenen Guten zu verhüllen und dadurch den Gegner nicht politisch, sondern moralisch angreifbar zu machen.

Mit besonderem Eifer haben sich in jüngster Zeit die beiden Landeskirchen diesem Kampf für das Gute, Bessere und Beste hingegeben. Kulminationspunkt dieses Drangs in das als Moral verkleidete Politische war die Auseinandersetzung um die im Herbst 2020 am Ständemehr gescheiterte Konzernverantwortungsinitiative. Die überall reichlich orange beflaggten Kirchentürme avancierten zu überdimensionierten Litfasssäulen politischer Propaganda, anstatt mit ihrem Glockengeläut die Gläubigen zum Gottesdienst zu rufen. Der Gottesdienst selbst, eigentlich ein Beisammensein der Gläubigen zur Verkündung des Evangeliums, glich bisweilen mehr einem Parteitag, bei dem die Pfarrer die Gläubigen von der Kanzel herab mit vorgefassten Predigten auf den politischen Kurs der Kirche einschworen.

Die Initiative berühre nämlich, so die Kirche, den Kern des christlichen Glaubens und die Menschenwürde. Inwiefern eine simple rechtstechnische Haftungsregelung in diese ehrwürdigen Gefilde vorzudringen vermag, muss freilich im Dunkeln bleiben; auch die Begründung der Kirchen verharrte im Nebulösen und dafür umso Wortgewaltigeren – ein sicheres Indiz für ein mehr als brüchiges argumentatives Fundament. Jedenfalls erweckten die Kirchen den Eindruck, dass ein «guter Christ» unmöglich gegen diese Initiative eintreten könne, wolle er sich nicht der Sünde hingeben.

Das eifrige Engagement der Landeskirchen hat, gelinde ausgedrückt, einige Irritation in der helvetischen Politik hervorgerufen. Selbst die Bundeskanzlei, Hüterin der politischen Rechte der Bürger, sah sich dazu veranlasst, die Kirchen für ihre wenig subtile Kampagne mit ungewohnt scharfen Worten zu kritisieren. Im Raum stand der Vorwurf, dass die Kirchen im Abstimmungskampf die verfassungsrechtlich verbürgte Willensbildungsfreiheit der Bürger verletzt hätten.

Auch in Zukunft werden etliche Volksinitiativen vorgeben, die Menschenrechte und die Umwelt schützen zu wollen. Vor diesem Hintergrund erhebt sich die Frage, ob es wirklich dem Auftrag der Landeskirchen und der ihnen von Verfassungs wegen zugedachten Funktion entspricht, unter dem vorgeschützten Deckmäntelchen christlicher Morallehre profane Tagespolitik zu betreiben, und wo allenfalls die von ihnen zu beachtenden Grenzen liegen.

Dass christliche Ethik und Politik miteinander verwoben sind, ist eine Binsenwahrheit. Die christliche Ethik hat nicht nur das Verhältnis zwischen Gott und Menschen im Auge. Ihr Blick richtet sich auch auf das Verhältnis zwischen den Menschen untereinander. Insofern kann die Politik als Gefüge von «Gesellschaft – Wirtschaft – Staat» sehr wohl Bestandteil christlicher Reflexion sein.

Doch allein damit lässt sich noch kein Eingriff der christlichen Ideenwelt in die weltliche Tagespolitik rechtfertigen. Es fragt sich deshalb, woraus ein entsprechender «Auftrag» abgeleitet werden könnte. Zu denken ist zuvorderst an die heiligen Schriften. Diese enthalten jedoch nur sehr allgemein gehaltene und darüber hinaus oft widersprüchliche und jedenfalls mit Blick auf ihre Entstehungszeit zu interpretierende Aussagen über gesellschaftliche und staatspolitische Fragen. Sie eignen sich deshalb kaum als Auftragsquelle für aktuelle politische Fragen und dürfen mithin nicht zum wörtlich zu verstehenden Massstab praktischer Politik erklärt werden.

Allein dieser Umstand sollte zur Zurückhaltung beim Engagement zu politischen Tagesfragen verpflichten. Das heisst nun aber nicht, dass es der Landeskirche verwehrt ist, Kontroverses zur Diskussion zu bringen. Die Landeskirche soll sich äussern dürfen, wenn in ihrer Wahrnehmung Missstände, Unrecht oder Not erkannt werden. Das gilt namentlich für Themen, die den Kern der christlichen Soziallehre betreffen.

Wenn die Landeskirche in solchen Fragen das Wort ergreift, sollte sie allerdings nicht parteipolitisch agieren oder sich parteipolitisch vereinnahmen lassen. Es geht darum, eine christliche Perspektive in die Meinungsbildung einer pluralen Gesellschaft einzubringen. Deshalb muss erkennbar sein, wie das im Evangelium begründete Verständnis des Menschen und der Welt Argumentation trägt. Es muss zudem Raum dafür bleiben, dass es auch bei gemeinsamen christlichen Werten unterschiedliche legitime politische Ansichten geben kann. Denn die Kirche hat zur Kenntnis zu nehmen, dass ihre Gebrauchsanweisungen für politisches Leben nicht mit demselben Wahrheitsgrad ausgestattet sind wie die im Namen göttlicher Autorität verkündeten Heilsmitteilungen, für die sie ja in erster Linie zuständig ist.

Man darf sich schliesslich fragen, ob die Landeskirche gut beraten ist, sich auf das ihr auftragsfremde Gebiet der Tagespolitik vorzutasten. Je mehr sie durch ein direktes Engagement in politischen Ermessensfragen tätig und dadurch zur «Partei» wird, desto eher droht sie in ihren ureigenen Bereichen – in der Seelsorge, in Glaubensfragen oder im Karitativen – an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Hielte die Landeskirche es trotzdem für geboten, politische Interessenvertreterin und Meinungsmacherin zu werden, so müsste sie sich in Erinnerung rufen, dass der Staat die Tätigkeiten, das karitative Engagement und die Selbstverwaltung der Kirchen deshalb schützt und fördert, weil dem durch die Landeskirchen verkündeten christlichen Glauben kein politischer Gestaltungsanspruch zukommen soll. Die Landeskirche ist als öffentlich-rechtliche Körperschaft sui generis denn auch Teil des grundrechtsgebundenen Gemeinwesens. Die verbleibende Attraktivität des Körperschaftsstatus liegt in einer Reihe konkreter Privilegierungen, die Privatvereinen nicht zustehen und die besondere Entfaltungsmöglichkeiten eröffnen. Dazu gehört in erster Linie das Recht der Kirchensteuererhebung, das den Landeskirchen in den vergangenen Jahrzehnten grosse finanzielle Sicherheit gegeben hat.

Daraus folgt: Solange die Landeskirche öffentlich-rechtlich verfasst ist, ist sie keine privatrechtliche Organisation und kann daher auch nicht dieselben Freiheiten wie Private beanspruchen. Möchte die Landeskirche aber in der Lage sein, frei im Sinne ihrer Massgaben und Ziele tagespolitisch zu agieren, so muss sie auf den Körperschaftsstatus und den sich daraus ergebenden Privilegien verzichten. Den Fünfer und das Weggli zugleich gibt es nicht.

Erschienen Online auf nebelspalter.ch am 21. Dezember 2021

Matthias Müller - Kuratorium LiberethicaAutor:
Matthias Müller
Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz.
Mitglied Kuratorium Liberethica.

Weitere Beiträge von Liberethica:

Leichtfertiger Umgang von Bundesrat und Parlament mit der Verfassung

Kurt Fluri über den leichtfertigen Umgang von Bundesrat und Parlament mit der Verfassung und wieso dies die Frage der Notwendigkeit eines Verfassungsgerichts in neuem Licht erscheinen lässt.
Timeckert / Shutterstock.com

Gleichstellung: gegen das Opfer-Lamento von links

Béatrice Acklin Zimmermann und Jill Nussbaumer über das Narrativ der allüberall benachteiligten Frau und wieso dieses kontraproduktiv ist. Warum sie vielmehr für eine vielfältigere und weniger ideologische Gleichstellungspolitik plädieren.

Offener Brief an HEKS

Das Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz (Heks) unterstützt bzw. managt die Klage von vier Einwohnern der indonesischen Insel Pari gegen den Schweizer Konzern Holcim. «église à venir – Kirche in Freiheit und Verantwortung» ist befremdet über diesen populistischen Aktivismus des kirchlichen Hilfswerks.

Der verpönte Kapitalismus

Ob Armut, Klimawandel, Seuche oder Krieg – der Kapitalismus ist für viele Intellektuelle die Ursache allen Übels. Béatrice Acklin Zimmermann geht der Frage nach, warum das so ist.

Adriel Jost über die Zinswende der Nationalbank

Unser Kuratoriumsmitglied Adrian Jost im Gespräch mit Marc Lehmann über die Zinserhöhung der SNB und die Sorgen um eine wachsende Inflation.

Firmen pflegen neu eine Bürokratie des Guten – statt zu investieren

«Unternehmensverantwortung» zwar vernünftig, aber oft nicht vereinbar mit den Nachhaltigkeitszielen der Uno. Philipp Aerni schreibt in seinem Gastkommentar über dieses Paradox, veröffentlicht in der NZZmagazin.

Verantwortungsvolle Politik hat immer das Gemeinwohl im Auge: ethische Überlegungen zur Frontex-Abstimmung

Béatrice Acklin Zimmermann und Kurt Fluri über die ideologischen Argumente der Gegner des Frontex-Ausbaus, die mögliche Folgen für die Gesamtgesellschaft und damit auch für die Flüchtlinge selbst ausblenden.

Die Kernaufgabe von Unternehmen

In seiner Kolumne für die NZZ befindet unser Kuratoriumsmitglied Gerhard Schwarz, Unternehmen sollten nicht «die Welt retten» und die politische Korrektheit pflegen, sondern in erster Linie ihre Kernaufgabe wahrnehmen.

Dem Moralismus von links entgegentreten

Béatrice Acklin Zimmermann über Liberethica: «Der neu gegründete Think-Tank der Wirtschaft will Gegensteuer zur Gesinnungsethik geben und mit ethischen Argumenten aus liberaler Sicht dagegenhalten.»

Weshalb die Sanktionspolitik des Westens ein Ausdruck von Hilflosigkeit ist

In seiner Kolumne für die NZZ bezweifelt unser Kuratoriumsmitglied Gerhard Schwarz, dass die Sanktionen Putin von seiner Aggressionspolitik abbringen.

Künstler haben das Recht, sich nicht politisch äussern zu müssen

Béatrice Acklin Zimmermann sinniert in ihrem Gastbeitrag für die NZZ über die Freiheit der Kunst und warum sie gegen jede Form politischer Bevormundung und Moralisierung verteidigt werden muss.

Russland aufgeben oder treu bleiben? Was Firmen nun bedenken müssen

Schadet man mit einem Rückzug vor allem dem Regime oder den Landsleuten? Philipp Aerni gibt zu bedenken, dass eine Firma damit dazu tendiert, Konsumenten, die unter einem autoritären Regime wie in Russland leben müssen, generell zu benachteiligen. Eine solche «Bestrafung» sieht er kritisch.
Maja Ingold - Kuratorium Liberethica

«Gefährliche Überheblichkeit zu wissen, wer auf der richtigen Seite ist»

Replik unserer Präsidentin Maja Ingold auf einen Beitrag von Daniel Kosch, dem Generalsekretär der Römisch-Katholischen Zentralkonferenz der Schweiz (RKZ).

Die Kirche ist kein Lautsprecher für die Kampagne politischer Gruppierungen

Die Replik von Béatrice Acklin Zimmermann auf einen Beitrag des Zürcher Grossmünsterpfarrers Christoph Sigrist, über die politisch engagierte Kirche, erschienen in der NZZ. «Die Kirche sollte selber Themen setzen und sich mit eigenen Beiträgen in den öffentlichen Diskurs einbringen.»

Das Problem mit der Verklärung der Unabhängigkeit der Universität

Die Universität als Ort «der Integrität, Unabhängigkeit und Verlässlichkeit»? Wohl kaum. Philipp Aerni antwortet auf einen Kommentar von Markus Müller, veröffentlicht in der NZZ.

Die kirchliche Einmischung in die weltliche Politik hat Grenzen

Matthias Müller erläutert im Nebelspalter, wieso es Kirchen nicht zu steht, politische Parolen auszugeben. Möchte sie aber dazu in der Lage sein, muss sie auf gewisse Privilegien verzichten.
FÜR MEHR BESCHEIDENHEIT AUF DEN KANZELN - Liberethica

Für mehr Bescheidenheit auf den Kanzeln

Im Beitrag der NZZ erläutert unser Kuratoriumsmitglied Gerhard Schwarz, wieso gut gemeinte Positionsbezüge in mehrfacher Hinsicht problematisch sein können.
CHRISTENTUM UND «KAPITALISMUS» - Liberethica

Christentum und «Kapitalismus» – Lässt sich Konkurrenzdenken mit Nächstenliebe und Barmherzigkeit vereinbaren?

In einem Gastkommentar in der NZZ beschäftigt sich Stephan Wirz mit der Frage, ob sich Konkurrenzdenken mit Nächstenliebe und Barmherzigkeit vereinbaren lassen.
Was hat die Kirche eigentlich gegen die Wirtschaft?

Was hat die Kirche eigentlich gegen die Wirtschaft?

Heute wird zwischen Kirche und Wirtschaft nicht einmal mehr gestritten. Béatrice Acklin Zimmerman ist überzeugt, das muss sich ändern. In einem Gastkommentar in der NZZ erklärt sie, warum.
Liberethica – Plädoyer für eine Zusammenführung von Liberalismus und Ethik

Liberethica – Plädoyer für eine Zusammenführung von Liberalismus und Ethik

In seinem Gastbeitrag diskutiert Peter Wuffli, wie freiheitliche Prinzipien und ethische Reflexion in aktuelle politische Grundsatzfragen und demokratische Entscheidungsprozesse einfliessen können.
Wem gehört die Moral?

Wem gehört die Moral?

Der NZZ-Beitrag von Béatrice Acklin Zimmermann handelt vom Unterschied zwischen Moral und Moralismus und davon, dass mit der fortschreitenden Globalisierung nicht nur die ethischen Herausforderungen zunehmen, sondern sich auch moralische Dilemmata häufen.
Eine ganzheitliche Sichtweise der Ethik muss sich vom bi-polaren Denken verabschieden

Eine ganzheitliche Sichtweise der Ethik muss sich vom bi-polaren Denken verabschieden

/
In seinem Gastbeitrag diskutiert Philipp Aerni den Unterschied zwischen Unternehmer- und Wächtermoral.